Welche Neuerungen bringt das Grundsatzurteil des Bundesgerichts vom 3. Juni 2015 (BGE 141 V 281) für Ärzte und Gutachterinnen?

Das Bundesgericht verlangt bei Schmerzstörungen und vergleichbaren psychosomatischen Leiden neu

  • die „ergebnisoffene“ Begutachtung ohne juristische Scheuklappen,
  • die einzelfallbezogene Beurteilung des „tatsächlich erreichbaren Leistungsvermögens“ und
  • die Berücksichtigung sowohl von leistungshindernden Belastungsfaktoren als auch von Kompensationspotentialen (Ressourcen).

Das Bundesgericht verabschiedet sich damit von der pauschalen „Überwindbarkeitsvermutung“ und von starren Checklisten („Foerster-Kriterien“). Diese Prüfung ist deutlich fairer als das heutige Vorgehen und auch wirklichkeitsnäher. Zudem ist die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bei psychosomatischen Erkrankungen wieder Aufgabe der Medizin.

Nicht sichtbare Leiden, ein Ende der Diskriminierung?

„Der Bundesgerichtsentscheid 9C_492/2014 ist sehr zu begrüssen. Offenbar haben sich die hohen Richter das Gutachten von Henningsen sehr zu Herzen genommen, denn sie haben die wesentlichen Kritikpunkte an der bisherigen Rechtsprechung bei den PÄUSBONOG (pathogenetisch ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage) aufgenommen. Diese sollen neu anhand von Indikatoren und Ausschlusskriterien beurteilt werden, die allgemein für die Einschätzung der Behinderung sowie des Leidensdrucks Gültigkeit haben. Dabei wird betont, dass eine Konsistenzprüfung wichtig sei, ebenso wie eine Beurteilung weiterer erschwerender (oder IV-fremder) Umstände wie Persönlichkeit und soziales Umfeld. Sie greifen damit auch Anregungen namhafter Schweizer Experten wie z.B. Colomb, Ebner, Fauchère, Kopp, Marelli und Mosimann – um nur ein paar Namen zu nennen – auf und fügen diese zu einem einleuchtenden und kompakten Beurteilungsraster zusammen, welches uns ärztlichen Gutachtern und den Juristen, vor allem aber der Gerechtigkeit dienen dürfte. Eine erfreuliche Entwicklung in einer bisher so grässlichen, vorurteilsbeladenen Auseinandersetzung um vermeintliche „Scheininvalide“, welche damit allenfalls auch klarer identifiziert werden können. Hoffen wir, dass die Umsetzung in die Praxis gelingt und der ungerechten Beurteilung durch allzu versicherungsfreundliche Gutachter damit ein Riegel geschoben werden kann.“

Prof. Dr. med. Peter Keel, Basel

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