Renommierter Gutachter: Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Schmerzkrankheiten beruht auf falschen Annahmen über die medizinische Empirie

Das Bundesgericht verweigert Schmerzkranken prinzipiell IV-Renten – dies mit der Begründung, dass «eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar» sein soll. Es glaubt dabei, sich auf die medizinische Empirie (wissenschaftlich nachgewiesene Fakten) berufen zu können.

Prof. Peter Henningsen (Technische Universität München) zeigt in seinem Gutachten vom Mai 2014 auf, dass dies unzutreffend ist. Er bezeichnet die Praxis des Bundesgerichts als «empirisch nicht belegt oder logisch nicht schlüssig» und im Ergebnis «nicht sachgerecht» und «insgesamt falsch».

Die Rechtsprechung zu den so genannten «pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage (PÄUSBONOG)» verliert damit ihren zentralen Pfeiler und muss grundlegend überdacht werden.

Gutachterliche Expertise aus psychosomatisch-psychiatrischer Sicht

Prof. Peter Henningsen zieht das folgende brisante Fazit:

«Folgende Aspekte der in der Schweizer Rechtsprechung entwickelten Gesichtspunkte sind aus Sicht der hier vorgelegten Expertise dagegen nicht sinnvoll, da empirisch nicht belegt oder logisch nicht schlüssig:

  • Die Störungsgruppierung und ihre Bezeichnung als „PÄUSBONOG“ ist partiell passend, aber insgesamt falsch.
  • Die „Vermutung“, dass es einen grundsätzlichen Unterschied zwischen somatoformen / funktionellen und anderen psychischen Störungen hinsichtlich ihres Schweregrads und hinsichtlich der Überwindbarkeit durch zumutbare Willensanspannung gäbe, ist empirisch nicht haltbar.
  • Auch die Annahme, dass es einen grundsätzlichen Unterschied zwischen diesen Störungsgruppen hinsichtlich der Objektivier- und Beweisbarkeit gäbe, ist weder empirisch noch logisch haltbar.
  • Eine Verwendung vorgeschlagener Schweregradindikatoren als fixe, kodifiziert abzuarbeitende „Kriterien“ [d.h. der Förster-Kriterien] ist nicht sachgerecht, die Bewertung der depressiven Komorbidität als primärem, den anderen vorgeordneten Schweregradindikator ist weder empirisch noch logisch haltbar. Die Aufnahme eines nicht reliabel erfassbaren Indikators wie „primärer Krankheitsgewinn“ ist nicht sinnvoll.
  • Eine Korrektur bzw. Rücknahme der letztgenannten Aspekte würde die ungerechtfertigt abweichende Behandlung einer bestimmten Gruppe von auf ihre Arbeitsfähigkeit hin medizinisch zu be- urteilende Probanden beseitigen. Gleichzeitig ist aber nach Überzeugung des Unterzeichnenden bei Einhaltung der genannten unstrittigen, auf dem aktuellen Stand des Wissens und der Konsensbildung beruhenden Gesichtspunkte gewährleistet, dass die notwendig strenge Beurteilungsgrundlage bei dieser Frage erhalten bleibt und es nicht zu ungerechtfertigten Bevorzugungen einer Gruppe von Gutachtenprobanden kommt.
  • Losgelöst von diesen spezifischen Aspekten der Schweizer Begutachtungs- und Rechtsprechungs- praxis besteht die künftige Aufgabe darin, in der medizinischen Begutachtung generell die Prinzipien des bio-psycho-sozialen Modells einerseits, einer Unterscheidung von Funktion, Aktivität und Partizipation andererseits flächendeckend und konsequent zu berücksichtigen, und zwar bei der Begutachtung aller Arten von Störungen und Krankheitsbildern, somatischen und psychischen, mit und ohne organisch definierter Pathologie.
  • Das Vorliegen einer organisch eindeutig definierten und damit auch naturwissenschaftlich beweisbaren Pathologie allein sagt in sehr vielen Fällen wenig über die Aktivität und Partizipationsfähigkeit aus. Das Nicht-Vorliegen einer solchen naturwissenschaftlich beweisbaren Pathologie sagt ebensowenig über die Aktivität und Partizipationsfähigkeit aus. Erst die systematische Berücksichtigung der in jedem einzelnen Fall relevanten biologischen und psychosozialen ätiologischen Faktoren, der Ressourcen und der Schweregrad- und Konsistenzindikatoren erlaubt eine verlässliche medizinische Beurteilung der verbleibenden Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit und ggf. anderer sozialmedizinischer Fragen.
  • Das heisst nicht, dass die zentrale Unterscheidung von Nicht-Können und Nicht-Wollen damit immer einfach würde, ja, die partielle Untrennbarkeit von Nicht-Wollen und Nicht-Können wird in vielen Fällen Medizinern und Juristen weiterhin schwierige Entscheidungen abfordern (Viktor von Weizsäcker schrieb hierzu schon vor gut 80 Jahren: „Wir wünschen nicht zu erfahren, ob jemand will oder nicht will. Gesund ist hier nur jemand, der das Gesollte, nämlich Arbeiten,
  • wollen kann; krank jemand, der das Gesollte, nämlich Arbeiten, nicht wollen kann” (Von Weizsäcker 1931, S. 97).
  • Ungeachtet dessen gilt, dass Verkürzungen der einen Art (organpathologisch definierte und klas- sisch psychiatrische Erkrankungen rechtfertigen per se „leichter“ eine anhaltende Arbeitsunfähig- keit) oder der anderen Art (organpathologisch nicht definierte Erkrankungen rechtfertigen per se die Annahme, sie seien keine ausreichende Ursache für anhaltende Arbeitsunfähigkeit) ggf. prag- matisch verständlich, aber nicht sachgerecht sind.»

Gutachterliche Expertise aus psychosomatisch-psychiatrischer Sicht

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